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Bürgermeister Feststellungsbeschluss des Gemeinderats Anlage 20 (zu § 95b Abs. 1 GemO) Aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 14.03.2022 den Jahresabschluss für [...] 95b Abs. 1 GemO) Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs WASSERVERSORGUNG der Gemeinde Badenweiler Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler beschließt [...] März 2022 Badenweiler Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs KURVERWALTUNG der Gemeinde Badenweiler Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler beschließt[mehr]

be- schlossen. Der Gemeinderat erteilt der Betriebsleitung Entlastung. TOP 7: Der Gemeinderat beschließt die Bilanz der Sozialstiftung zum 31. Dezember 2020. TOP 8: Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungs- [...] Kurhaus hat wieder bis 20:00 Uhr geöffnet. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbe- richt der BTG zur Kenntnis. TOP 11: Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Es werden ehrenamtliche Helfer für die Lan- [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.7.2000 hat der Gemeinderat am 14.02.2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt[mehr]

ist eine Auftragsvergabe vorzunehmen. zu 5: Der Gemeinderat wird den Auftrag zur Anschaff ung eines Heißwassergerätes erteilen. zu 6: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendungen Privater beschließen [...] 04.2022 fi ndet um 18.30 Uhr im Annette-Kolb-Saal im Kur- haus eine öff entliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Bekanntgabe der Beschlüsse [...] n gemäß § 78 Gemeindeordnung nach Ablauf eines Quartals 7. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Die Sitzung fi ndet unter Beachtung der bisherigen Hygienebestimmungen und Abstandsregelungen statt[mehr]

n 2022 wird vorgestellt. Der Gemeinderat be- schließt die Annahme der eingegangenen Spenden für das vergangene Quartal. TOP 7: Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Zum Sachstand Pop-up-Restaurant [...] leibliche Wohl der Helfer wird ge- sorgt werden. Neues aus dem Rathaus – 25. April 2022 11.04.2022: Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letz- ten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen [...] ungsvertrag und ein Dienstleis- tungsvertrag für den Kioskbetrieb abge- schlossen werden. Der Gemeinderat stimmt den Betriebsführungsvertrag und dem Ki- oskvertrag für den Testbetrieb 2022 zu. Die Verwaltung[mehr]

des öffentlichen Spielplatzes in Lipburg 8. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3: Der Gemeinderat wird über den Abschluss eines neuen Kon- zessionsvertrages mit einer Laufzeit [...] 2021. zu 6: Für Darlehensneuaufnahmen und Umschuldungen bedarf es der Zustimmung des Gemeinderates. zu 7: Der Gemeinderat wird für die Neugestaltung des öffentlichen Spielplatzes in Lipburg die Auftragsvergabe [...] den 23.05.2022 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Mitteilungen der Verwaltung[mehr]

Lipburg Der Gemeinderat stimmt der Auftragsverga- be an die Firma bau-werk GmbH zum Ange- botspreis von rd. 67.000,00 Euro brutto zu. TOP 8: Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Das Heilbad [...] Ausgezeichnet wur- de dieses Jahr Dinçer Güçyeter mit „Mein Prinz, ich bin das Ghetto“. 23.05.2022: Gemeinderat TOP 2: Mitteilungen der Verwaltung Bürgermeister Wissler berichtet, dass sich die Gemeinde Badenweiler [...] t un- kompliziert. Seit dem 01.01.2022 sind sämt- liche Einladungen und Sitzungsvorlagen des Gemeinderates auf der Homepage der Gemeinde Badenweiler eingestellt und kön- nen abgerufen werden. Aus diesem[mehr]

pflichtig ist. Der Gemeinderat beschließt, diese Kostenüberdeckung in die vorliegende Kalkulation für das Jahr 2024 einzustellen und somit vollständig auszugleichen. Der Gemeinderat beschließt die aus [...] orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 20.06.2022 4 Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung 2023- 2025 [...] Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 30.05.2022 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre[mehr]

Digitalfunks in der Gesamtfeuerwehr Badenweiler 9. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3: Der Gemeinderat wird neben der Zustimmung zu den beiden Gebüh- renkalkulationen + 4: auch über [...] die Jahre 2023 – 2025 Beschluss fassen. zu 5: Für die Anpassung der Elternbeiträ- ge wird der Gemeinderat über die Gebührenkalkulation sowie die kon- krete Gebührenerhöhung beraten und beschließen. zu [...] die Festlegung der Bauweise sowie über die architekto- nische Begleitung entscheiden. zu 7: Der Gemeinderat wird die Zustim- mung zu den Wahlen behandeln und den Bürgermeister mit der Bestellung der Gewählten[mehr]

Gemeindeordnung nach Ablauf ei- nes Quartals 7. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3: Dem Gemeinderat werden die geplan- + 4 : ten Inhalte für die erforderlichen Änderungen der beiden [...] zu 5: Für die jeweiligen Projektmaßnahmen hat der Gemeinderat im Rahmen des Vergabeverfahrens verschiedene Be- schlüsse zu fassen. zu 6: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendungen Privater beschlie- [...] in Badenweiler. 23.05.2022: Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letz- ten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen der Verwaltung Der Gemeinderat befasste sich mit unter- sc[mehr]

Quartals Der Gemeinderat nimmt den Spendenbe- richt mit Sachstand vom 04.07.2022 zur Kenntnis und stimmt der Annahme der Spenden zu. TOP 7: Verschiedenes und Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Helmers [...] attraktiver zu gestalten. Gemeinderat Dr. Dölle hat den Fraktionsvor- sitz für die FDP/Bürger für Badenweiler über- nommen. TOP 3: Änderung der Kurtaxesatzung Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsent- wurf [...] des Vergabe- verfahrens. Zudem stimmt der Gemeinderat dem Vergabegremium aus zwei Beschäftig- ten der Verwaltung, Bürgermeister Wissler so- wie den Gemeinderäten Dr. Dölle und Düll zu. TOP 6: Annahme von[mehr]